Die Union betreibt Betrug am Wähler oder nimmt sozialen Kahlschlag in Kauf

Die Welt, Europa und Deutschland ächzen unter der Last der internationalen Finanzkrise, die Staatshaushalte sind so hoch verschuldet wie seit Jahren nicht mehr. Es werden mit unfassbaren Minuszahlen jongliert, wobei die Maßeinheit „Mrd.“ mittlerweile eine geringe Größe darstellt. Jedes Kind weiß, wenn man sich etwas leiht, muss man es auch irgendwann wieder zurückgeben. Die Kanzlerin als Gralshüterin der „schwäbischen Hausfrauen“ hat diesen Grundsatz scheinbar aus ihrer politischen Programmatik gestrichen und verkauft damit die Menschen in Deutschland für dumm. Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm fest die Neuverschuldung und Steuern zu senken sowie mehr Investitionen in die Bildung zu tätigen. Wie soll das zusammenpassen, vor allem auch vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse? So eine Steuersenkung in Zeiten ökonomischer Knappheit ist unglaubwürdig und führt die Menschen hinters Licht. Die Union hat nicht mal im Ansatz vorgerechnet, wie sie dieses absurde Wahlversprechen finanzieren will. Wenn Frau Merkel dieses Versprechen durchzieht, nimmt sie damit erhebliche Sozialkürzungen in Kauf. Angela Merkel sagte bei einem Kongress zur Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU "Wir haben die Kraft, unser Land stärker zu machen, als es zuvor war". Die Union hat ja noch nicht mal Kraft ein politisches Konzept in ihrem Wahlprogramm zu erkennen zu geben, wie will sie denn unser Land stark machen. Unser Land ist immer nur so stark wie seine schwächsten Bürger. Deshalb zieht die SPD auch mit der klaren Ansage in den Bundestagswahlkampf die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen. Wir haben ein politisches Konzept mit klarer Kante für ein soziales und demokratisches Deutschland. Wenn Horst Seehofer die Union jetzt noch als eine große politische Familie preist, wird in 87 Tagen wohl eine Ehekrise ins Haus stehen. Die Abrechnung für diese haltlosen Versprechen kommt bestimmt. Am 27. September 2009 entscheiden die Menschen in Deutschland und die politischen Karten können neu gemischt werden.